Update des Personenbeförderungsrechts

In diesen außergewöhnlichen Zeiten der Corona-Pandemie steht vieles still. Ein uns unbekannter Ausnahmezustand bringt gewohnte Abläufe durcheinander und fordert kreative Ideen um dem Fortschritt nicht hinterherzuhinken. Mit wachsendem Erfolg funktioniert das vor allem in den Bereichen der Medizin oder den Arbeitsabläufen im Homeoffice. Was ist aber mit dem für unsere Gesellschaft so bedeutsamen Thema der Mobilität? Schließlich ist es doch gerade das Automobil und die damit verbundene Mobilität, die neben dem Fußball eine Herzensangelegenheit unserer Gesellschaft darstellt.

Und obwohl durch COVID-19 auch der Straßenverkehr deutlich einschränkt wurde, konnten innovative Ideen erdacht und in ein Gesetz gegossen werden. Deutlich schneller als erwartet wurde die von Verkehrsminister Andreas Scheurer angestrebte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (kurz: PBefG) im letzten Monat durch den Bundestag beschlossen. Freilich ist sie nicht unumstritten. Das in die Jahre gekommene Gesetz benötigte allerdings dringend eine Auffrischung. Nur so können wir auf den rasenden Zug der Mobilitätswende aufspringen und somit der Digitalisierung Raum geben und gleichzeitig der Umweltbelastung trotzen. Ein Überblick:

  • Neue Verkehrsformen

Es werden zwei neue Verkehrsformen eingeführt. Der Linienbedarfsverkehr ist ein in den ÖPNV eingebundes „Ridepooling“. Diese neue Form des Linienverkehrs umfasst flexible Angebote wie beispielsweise Anrufsammeltaxen oder Rufbusse. Hinter dem gebündelten Bedarfsverkehr verbirgt sich hingegen eine neue Form des Pkw-Gelegenheitsverkehrs und zielt auf kommerzielle Ridepooling-Dienste außerhalb des ÖPNV ab. Darunter fallen Anbieter wie etwa MOIA oder CleverShuttle.

  • Neue Genehmigungspflicht

Genehmigungspflichtig werden nun auch sogenannte Plattformvermittlungsdienste. Dabei handelt es sich um App-Anbieter, die Beförderungsangebote Dritter nicht nur vermitteln, sondern auch maßgeblich Einfluss auf das Geschäft des Beförderers nehmen. Damit übertreffen sie die Rolle als reine Vermittler und werden selbst zu Unternehmern, die der Genehmigungspflicht unterliegen. Zu den bekanntesten Anbietern zählen hier Uber oder FREE NOW.

  • Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen

Die Kommunen bekommen durch das neu gestaltete Gesetz eine klare Ermächtigungsgrundlage und damit mehr Handlungsspielraum, wie sie unter anderem auch vom instaride-Team gefordert wurde. Es wurde die Möglichkeit geschaffen Festpreise oder Mindest- und Höchstpreise festzulegen. Auch Sozialstandards, eine Kontingentierung oder Vorgaben zur Emissionsreduzierung können durch dieses neue Instrument realisiert werden. Ein Abweichen von der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz für Mietwagen ist allerdings ausgeschlossen.

  • Berichtspflichten

Gemeint ist hierbei vor allem die Erhebung und Berichterstattung von Mobilitätsdaten. Darunter fallen statische und dynamische Daten sowie die entsprechenden Metadaten.

  • Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Erfreulich ist die Aufnahme von Zielen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Diese können dadurch erreicht werden, dass das Verkehrsaufkommen durch die Etablierung der neuen Dienste reduziert und die Infrastruktur entlastet wird.

Um die Neuerungen umsetzen zu können ist darüber hinaus die Anpassung anderer Gesetze erforderlich. Unter anderem sind das das Regionalisierungsgesetz, das Straßenverkehrsgesetz und verschiedene Verordnungen, wie zum Beispiel die Fahrerlaubnis-VO.

Der Weg scheint nun also offen für innovative Mobilitätsformen, die das Potenzial haben den motorisierten Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und Menschen in ländlichen Räumen mit effizienten und bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu versorgen. So heißt es zumindest in der Begründung des Gesetzentwurfs. Ob die neuen Regelungen aber tatsächlich ausreichen, um im Hinblick auf die Mobilitätswende nicht den Anschluss zu verlieren, wird an anderer Stelle zu beurteilen sein. Sicher ist jedoch, dass zunächst Rechts- und Planungssicherheit für Innovationen geschaffen wurde, um Investitionen in den Fortschritt lohnenswert zu machen.

Von Pia Romeike