Den Sprung zu Mobilität 4.0 endlich schaffen: Warum Mut statt Komfort gerade in außergewöhnlichen Zeiten bewiesen werden sollte

Es sind gewiss keine gewöhnlichen Zeiten. Innerhalb kürzester Zeit versetzte die Corona-Pandemie Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in einen akuten Ausnahmezustand. Vom Büro ins Homeoffice, vom Arbeiten unter Hochdruck zur Kurzarbeit: Doch welches Ausmaß hat COVID-19 auf den Mobilitätssektor?

Seit Beginn der Pandemie stehen der öffentliche Personennah- und fernverkehr, Taxiunternehmen und alternative Fahrlösungen vor dem Problem eines immensen Nachfragerückgangs. Hieraus resultieren jedoch nicht nur Umsatzeinbrüche, sondern auch innovative Ideen, um die längst überfällige Mobilitätswende zu stemmen. Corona wirkt somit als Katalysator für zahlreiche Ideen, um den Verkehr nachhaltig positiv zu verändern.

Die rechtliche Hängepartie um alternative Mitfahrdienste zieht sich dennoch weiter. Seit Jahren blockiert das veraltete Personenbeförderungsgesetz (kurz „PBefG“) effiziente Ridepooling-Bestrebungen. Das PBefG gestattet Mitfahrlösungen in seiner jetzigen Fassung lediglich den Betrieb auf Grundlage zeitlich befristeter Ausnahmegenehmigungen. Investitionen in eine fortschrittlichere Entwicklung bleiben somit wegen der fehlenden Planungssicherheit aus.

Auch der neue Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat noch lange nicht alle Gesetzgebungsinstanzen passiert. Jedoch wird die Zeit knapp und Corona könnte als Erneuerungsimpuls schlichtweg ignoriert werden: Bereits im kommenden Jahr steht die nächste Bundestagswahl an. Die Chancen, dass aus dem Entwurf noch ein Gesetz wird, schwinden zunehmend. Die gesetzliche Verankerung des Ridepoolings, als wichtige Säule der Mobilitätswende, droht damit endgültig zu scheitern.

Um dies effektiv zu verhindern, muss das umstrittene PBefG so schnell wie möglich für neue Dienste geöffnet werden. Nur so werden unsere Städte durch das reduzierte Verkehrsaufkommen nachhaltig lebenswert und das Klima geschont.

„Wir schaffen den Sprung zu Mobilität 4.0“ heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Politik muss nun auch den Mut beweisen, den Sprung zu wagen und das Gesetz zeitnah reformieren. Ein wegweisendes Signal für die vielversprechende (alternative und zugleich innovative sowie digitalisierte) Mobilitätsbranche in Deutschland ist somit längst überfällig.

Das zukünftige PBefG muss Ridepooling als neues Instrument des innovativen Stadtverkehrs implementieren und diesem einen angemessenen Platz neben Bus, Bahn und Taxi einräumen. Das instaride-Team fordert von dem novellierten Gesetz eine klar definierte Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen, um auf lokaler Ebene die Zulassungsbedingungen auszugestalten, unter denen eine Betriebsgenehmigung an innovative Mobilitätslösungen erteilt werden kann.

Zu diesen Bedingungen könnten beispielsweise die Antriebsart der Kraftfahrzeuge, der Nachweis einer verkehrsentlastenden Wirkung des Mitfahrdienstes und der Datenaustausch mit den Kommunen gehören. Im Gegenzug müssen Mobilitätsunternehmen jedoch darauf vertrauen können, eine dauerhafte Genehmigung zu erhalten. Nur so kann eine neue Branche gedeihen, die durch Investitionen und Innovationen den Wunsch vieler Menschen, unabhängig von Fahrplänen und Wetterlage jederzeit komfortabel mobil zu sein, erfüllt und gleichzeitig maßgeblich zum Klimaschutz beiträgt.

Rechtliche Unsicherheiten bremsen die Entwicklung innovativer Mitfahrlösungen in Deutschland deutlich aus und gefährden somit die internationale Vorreiterrolle im Mobilitätssektor. Während in Asien und den Vereinigten Staaten Unternehmen neue Mobilitätskonzepte bürokratiearm erproben und erfolgreich etablieren, schauen wir tatenlos zu. Es stellt sich schon längst nicht mehr die Frage, ob Ridepooling kommt, sondern ob in Deutschland die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Anschluss nicht zu verlieren.

Von Mario Debiec